Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Pâtisserie Ludwig e. K.

1. Begriffsbestimmung Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Patisserie Ludwig e. K., Waldstraße 85, 76133 Karlsruhe, E-Mailadresse: info@patisserie-ludwig.de (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter info@patisserie-ludwig.de

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

2.3 Patisserie Ludwig e. K. veranstalten Workshops, Kurse, Seminare zu Patisserie, Confiserie, Konditorei und verwandten Themen. Weiterhin bieten wir individuelle Patisserie Kurse für Unternehmen und Endverbraucher an (im Folgenden als „Workshops“ zusammengefasst). Die angebotenen Workshops und deren Leistungsbeschreibung sind auf http://www.patisserie-ludwig.net aufgelistet. Soweit der Inhalt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel von Kursleitern, Verschiebungen im Ablaufplan oder Ort den Teilnehmer weder zum Rücktritt des Vertrages, zur Minderung noch zum Schadensersatz. Eventuelle Ansprüche sind innerhalb von 14 Tagen nach der jeweiligen Veranstaltung beim Veranstalter schriftlich geltend zu machen. Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unter Vorbehalt.

2.4 Der Verkäufer ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen.

2.5 Anreise, Übernachtung, Eintritte, Speisen und Getränke: Diese sind nicht enthalten. Es sei denn, dass in der Anmeldebestätigung anderslautende Angaben erfolgen. Speisen und Getränke können in den jeweiligen Lokalitäten gesondert bestellt werden. Es entsteht hierfür ein gesondertes Vertragsverhältnis zum jeweiligen Anbieter (Hotel, Gaststätte, etc.).

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss, Stornierung, Rücktritt, Termin-Umbuchung und Verspätung

3.1. Auf Webseiten, in Anzeigen oder Ähnlichen enthaltene Angaben über das Angebot von den Verkäufer sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Individuelle schriftliche Angebote gelten für die Dauer von 14 Tagen ab Zugang des Angebots beim Kunden.

3.2. Über die Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 7 Kalendertage.

3.5. Workshops sind Dienstleistungen aus dem Bereich Freizeitveranstaltungen, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen. Daher liegt kein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB vor. Dies bedeutet, dass ein Widerrufs- und Rückgaberecht nicht besteht. Jede Buchung eines Workshops ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß (3.) durch Patisserie Ludwig e. K. bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Leistung.

3.5.1. Vetragsrüktritt durch den Teilnehmer: Teilnehmer können bis zum 14. Tag vor dem Veranstaltungstermin kostenfrei umbuchen und einen anderen Termin wahrnehmen. Danach beträgt die Ausfallgebühr 50 % des Veranstaltungspreises. Alternativ steht dem Teilnehmer das Recht zu, kostenfrei einen Ersatzteilnehmer zu stellen; eine Ausfallgebühr entfällt in diesem Fall. Gutscheine können nicht storniert werden. Anstelle der Gutscheinstornierung kann ein Gutschein kostenfrei an eine andere Person übertragen werden. Erscheint ein Teilnehmer, ohne schriftliche Abmeldung 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn nicht zu einem Workshop, so fallen 100 % der Workshopgebühren an. Maßgebend ist jeweils der Zeitpunkt des Eingangs der schriftlichen Abmeldung beim Veranstalter. Das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Stornierung oder Rücktritt. Wurden ein Exklusivkurs (ggf. auch mit mehreren Personen) gebucht, so ist die vereinbarte Startuhrzeit maßgebend für den Abrechnungsbeginn. Eventuelle Verspätungen des Teilnehmers gehen auf dessen Kosten. Änderungen der Startuhrzeit und oder des Termins sind spätestens 7 Tage vor dem Termin schriftlich dem Veranstalter mitzuteilen. Geschieht dies nicht, so besteht der volle Vergütungsanspruch ab der ursprünglich vereinbarten Startuhrzeit.

3.5.2. Durch den Veranstalter: Der Veranstalter ist berechtigt, aus wichtigen Gründen – insbesondere bei ungenügender Beteiligung, Erkrankung von Kursleitern, höherer Gewalt oder zum Workshop unpassenden Rahmenbedingungen (Demonstrationen, Gewalt, Wetter etc.) – Workshops oder Seminare abzusagen. Die Teilnehmer werden hiervon telefonisch oder per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Bereits bezahlte Entgelte werden in einen Gutschein umgewandelt und berechtigen in dieser Höhe zur Teilnahme an einem anderen Termin. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch oder Minderungsanspruch ist ausgeschlossen. Erscheint durch höhere Gewalt oder andere, nicht durch den Veranstalter zu vertretende Ursachen, ein Workshop oder ein Teil eines Workshops als nicht durchführbar, so findet ein Ersatztermin statt.

4. Preise, Versandkosten und Gutscheine

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

4.3. Gutscheine sind ab Kauf 3 Jahre gültig. Gutscheine sind frei übertragbar. Eine Gutscheinstornierungen oder Erstattung ist nicht möglich. Mit einem Gutschein kann kein weiterer Gutschein gekauft werden. Will ein Teilnehmer einen Workshop besuchen, dessen Teilnahmegebühr den Gutscheinbetrag übersteigt, so ist dies gegen Aufzahlung der Differenz möglich. Der Veranstalter sendet zusammen mit der Teilnahmebestätigung eine Rechnung über den Restbetrag.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

5.3. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.4. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.5. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Auch (Wert-)Gutscheine können beim Bestellvorgang zur Verrechnung genutzt werden. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

6.7 Fällige Zahlungen können mit einer Mahn- und Bearbeitungsgebühr von 25,- Euro bezuschlagt werden.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie

8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

8.1. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

9. Haftung

9.1. Für eine Haftung des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9.6. Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art für nicht rechtzeitige Lieferungen sind ausgeschlossen.

9.7. Teilnehmer haften für Ihre eigenen Handlungen. Das Vorhandensein einer Privathaftpflichtversicherung wird ausdrücklich empfohlen. Für Verlust oder Beschädigung von durch Workshopteilnehmer eingebrachte Gegenstände übernimmt der Veranstalter keine Haftung. Mitgeführte Ausrüstungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Workshopteilnehmers in den jeweiligen Veranstaltungsorten. Auch der jeweilige Betreiber des Ortes (Hotel, Gaststätte etc.) übernimmt keine Haftung für Vermögens-, Sach- oder Personenschäden.

10. Speicherung des Vertragstextes

10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern der Kunde sich in unserem Shop registriert haben sollte, kann er/sie in seinem/ihrem Profilbereich die aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

11. Datenschutz

11.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

11.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

11.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.

12. Verwertungsrechte

12.1. Die von den Seminarteilnehmern erstellten Fotos dürfen für private Zwecke genutzt werden. Dazu zählt das Einstellen in freien Online-Communities und die eigene, private Homepage. Verkauf oder sonstige Verwertung ist nur nach schriftlicher Zustimmung desVeranstalters erlaubt. Für die Rechteeinholung (bspw. von Personenaufnahmen) ist jeder Teilnehmer selbst verantwortlich.

12.2. Sofern der Veranstalter oder einzelne Kursleiter zu den Workshops Arbeitsunterlagen herausgeben, sind diese urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne schriftliche Einwilligung vom Veranstalter vervielfältigt, gespeichert und oder verbreitet werden.

12.3. Sämtliche Aufnahmen, die vor, während oder nach einem Workshop entstehen, sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte liegen beim jeweiligen Urheber. Eine Verwendung oder Veröffentlichung der Aufnahmen von Nicht–Urhebern ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Urhebers möglich. Der Veranstalter stellt auf Anfrage den Kontakt zwischen Urheber und Nutzer her. Der Veranstalter behält sich vor, Film- und Foto-Aufnahmen von und mit Teilnehmern der Workshops für Werbezwecke (on– und offline) zu verwenden und zu veröffentlichen. Eine Urheberkennung (Vor- und Nachname des Urhebers) erfolgt beim Bild.

13. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

13.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13.2. Vertragssprache ist deutsch.

14. Salvatorische Klausel und Schlussbestimmung

14.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.